Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der Quentano GmbH für Arbeitnehmer (Nutzer)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie (nachfolgend „Nutzer“, „Mitarbeiter“) mit uns (nachfolgend „wir“, „Anbieter“, „Verkäufer“) als Anbieter (Quentano GmbH, Pestalozzistr. 14, 14943 Luckenwalde) über die Internetseite www.bonus1.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren über einen Online-Shop (nachfolgend „Firmenportal“, „Bonus1“). In diesem Online-Shop können Nutzer Waren sowohl mittels Guthabens oder auch einer Zuzahlung erwerben. Dieses Bonusportal wird vom Arbeitgeber des Nutzers zum Zwecke der Mitarbeitermotivation, Mitarbeitererhalt und Mitarbeitergewinnung genutzt. Bei dem Guthaben handelt es sich um einen sog. Sachbezug. Dieser wird auf einem elektronischen Nutzerkonto gespeichert und verwaltet. Das Guthaben wird in Euro geführt. Die Aufladung erfolgt auf die Nutzerkonten durch den Arbeitgeber. Inhaber dieses Guthabens ist der Nutzer.
§ 3 Nutzungsvertrag, Registrierung, Nutzung des Firmenportals
(1) Voraussetzung für den Kauf von Waren über unseren Online-Shop ist die Erstellung eines Nutzerkontos.
(2) Das Angebot des Anbieters zur Begründung eines Nutzungsvertrages ist unverbindlich.
(3) Zu diesem Zweck erhält der Nutzer per E-Mail einen Link zum Firmenportal Bonus1 des Anbieters nebst Login-Daten und Hinweisen zur Anmeldung im Firmenportal, wie er sich auf dem Firmenportal anmelden kann. Das Passwort dient zugleich der künftigen Nutzung des Firmenportals und kann von dem Nutzer nach der erstmaligen Anmeldung jederzeit geändert werden. Nach Bestätigung durch Klick auf den Link, gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Nach erfolgreichem Abschluss des Anmeldevorgangs werden wir dem Nutzer die Anmeldung mittels gesonderter E-Mail bestätigen, welche die Annahme des Angebots darstellt und der Nutzungsvertrag zustande kommt. Die Nutzung des Firmenportals ist spätestens ein Werktag nach Zugang der Bestätigungsmail durch uns möglich.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages über Warenverkauf
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren gegen ein Guthaben, welches der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern monatlich zur Verfügung stellt.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 5 Kündigung des Nutzungsvertrages; Sperrung und Löschung von Kunden- und Nutzerkonten
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter zur Nutzung der App wird für bestimmte Zeit geschlossen und ist von der Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter Ihrem Arbeitgeber abhängig.
(2) Der Nutzer hat dennoch jederzeit die Möglichkeit, sein Nutzerkonto durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an den Anbieter löschen zu lassen und damit den Nutzungsvertrag zu kündigen. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Anbieter insbesondere bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(4) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail). Im Falle der Kündigung hat der Nutzer keinen Anspruch auf Auszahlung oder Verwendung des Guthabens.
(5) Der Anbieter kann einzelne Nutzer zeitweise sperren oder löschen, wenn der der Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderweitige gesetzliche Bestimmungen verstößt. Dies gilt ebenfalls, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere die Gefährdung unseres Systems, Sicherheit des Kontos, betrügerische Absicht bei Verwendung des Guthabens, vorliegt.
(6) Der Anbieter wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
(7) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen ist.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Quentano GmbH
Pestalozzistr. 14
14943 Luckenwalde
Deutschland
Telefon: 0800-8 97 97 97
E-Mail: info@bonus1.de
Beschwerdestelle des Verkäufers
Quentano GmbH
Pestalozzistr. 14
14943 Luckenwalde
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Verhaltenskodizes
Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Die Bezahlung der Bestellung kann sowohl durch das durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Guthaben als auch durch eine Zuzahlung des Nutzers erfolgen. Der Gültigkeitszeitraum des Guthabens beträgt 36 Monate jeweils ab dem Ende des Monats der Ausgabe. Während dieses Gültigkeitszeitraums kann das aufgeladene Guthaben zu Zahlungszwecken verwendet werden.
6.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
6.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6.6. Bei Retouren und Rücksendungen von Artikeln wird ggf. nur eine Gutschrift auf das Nutzerkonto ausgelöst. Eine Auszahlung von Guthaben ist nicht möglich.
6.7. Eine Auszahlung von Guthaben, eine Bargeldabhebung sowie eine Hinterlegung der Guthaben bei Bezahldiensten ist nicht möglich.
7. Lieferbedingungen
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).